ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der WAVARIA AG für Restaurando Pro – digitales Gästemanagement für Gastronomiebetriebe (B2B)
Stand: 16. Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der WAVARIA AG, Hörnliberg 9, CH-9527 Niederhelfenschwil, Schweiz (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge über die Nutzung der unter der Marke Restaurando Pro angebotenen digitalen Dienstleistungen, Anwendungen und Software-as-a-Service-Leistungen („Plattform“).
(2) Die Angebote richten sich ausschliesslich an Unternehmer, Gastronomiebetriebe und sonstige gewerblich oder selbstständig beruflich handelnde Kunden („Kunde“). Verbraucher bzw. Konsumenten sind nicht Vertragspartner dieser B2B-Leistungen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, die Leistungen für seine unternehmerische Tätigkeit zu beziehen.
(3) Es gelten diese AGB in der bei Vertragsschluss wirksam einbezogenen Fassung sowie das konkrete Angebot bzw. die verbindlichen Bestellangaben. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Einbeziehung ausdrücklich in Textform zustimmt.
(4) Für andere, nicht unter Restaurando Pro angebotene Leistungen der WAVARIA AG können abweichende Vertragsbedingungen gelten.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Restaurando Pro ist eine digital bereitgestellte Plattform für das Gästemanagement in der Gastronomie. Abhängig von gebuchtem Paket und freigeschalteten Funktionen können insbesondere folgende Bestandteile umfasst sein:
a) webbasierte Verwaltung und App-/Dashboard-Funktionen für Restaurantbetriebe;
b) Online-Reservierungen, Buchungsformulare, Reservierungsbestätigungen, Tischverwaltung, Kapazitätsplanung und gegebenenfalls grafische Tischpläne;
c) Bestell- und Serviceanfragen sowie deren Weiterleitung und Bearbeitung;
d) Erfassung, Speicherung und Pflege von Gästekontakten, Reservierungs- und Besuchsinformationen;
e) digitale Anmeldeformulare, QR-Code-Anwendungen, Gutschein-, Vorteils- und Reward-Funktionen;
f) Verwaltung und Dokumentation restaurantbezogener Werbeeinwilligungen einschliesslich Double-Opt-in, Widerrufen und Sperrlisten;
g) Versand von Servicebenachrichtigungen sowie – bei bestehender rechtlicher Berechtigung – automatisierten E-Mails mit Einladungen, Aktionen und gastronomischen Angeboten;
h) rechtmässig aktivierte Auswertungen, Segmentierungen und Automatisierungen im Rahmen der Gästekommunikation;
i) KI-gestützte Telefonannahme, Sprachverarbeitung, Reservierungs- und Bestellannahme sowie zugehörige Benachrichtigungen und Gesprächsprotokolle;
j) technische Schnittstellen und Synchronisierung mit hierfür angeschlossenen Drittanwendungen.
(2) Massgeblich für den geschuldeten Leistungsumfang sind ausschliesslich die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistungsbeschreibung, das ausgewählte Paket und ausdrücklich vereinbarte Zusatzmodule. Die Aufzählung in Absatz 1 bedeutet nicht, dass sämtliche Funktionen in jedem Tarif enthalten oder in jedem Betrieb verfügbar sind.
(3) Der Anbieter stellt die Plattform als verwalteten Online-Dienst bereit. Er schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Zahl neuer Gäste, Reservierungen, Bewertungen, Umsätze oder wiederkehrender Restaurantbesuche.
(4) Ergebnisse automatisierter Systeme und KI-gestützter Funktionen können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Kunde bleibt für die Prüfung und erforderliche Bearbeitung geschäftlich relevanter Vorgänge, insbesondere Reservierungen, Bestellungen, Preise, Öffnungszeiten und Gästekommunikation, verantwortlich.
§ 3 Vertragsschluss und Einbeziehung der Vertragsdokumente
(1) Die Darstellung von Produkten, Preisen und Leistungen auf der Website ist grundsätzlich eine Einladung zur Abgabe eines Vertragsangebots durch den Kunden, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet wird.
(2) Ein Vertragsangebot kann insbesondere abgegeben werden:
a) elektronisch über die Website und den angeschlossenen Bestell- bzw. Stripe-Checkout;
b) durch Annahme eines individuellen Angebots per E-Mail oder in sonstiger Textform;
c) durch Unterzeichnung eines schriftlichen Angebots;
d) durch telefonische Bestellung mit anschliessender Bestätigung in Textform;
e) auf einem anderen zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbarten Weg.
(3) Beim elektronischen Abschluss werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung insbesondere Leistungspaket, Preis und Währung, Zahlungsintervall, etwaige Testphase, Beginn der Zahlungspflicht und die wiederkehrenden Vertragsbedingungen angezeigt. Der erste Klick auf eine Schaltfläche wie „kostenlos testen“ kann lediglich zum Checkout weiterleiten und ist dann noch kein Vertragsschluss. Die verbindliche Bestellung erfolgt über die abschliessende Bestellschaltfläche des Checkout-Prozesses.
(4) Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots durch den Anbieter zustande, beispielsweise durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder die eindeutig als Annahme erkennbare Aktivierung der gebuchten Leistungen. Eine rein technische Eingangsbestätigung ist für sich genommen keine Annahme, soweit nicht ausdrücklich anders erklärt. Der Anbieter ist nicht zur Annahme verpflichtet; Schweigen gilt nicht als Annahme.
(5) Diese AGB und die vollständige Auftragsbearbeitungsvereinbarung (ABV) einschliesslich der Anhänge I, II und III sind ausdrücklich Bestandteile jedes entsprechenden Vertrages über Restaurando Pro, soweit eine Auftragsbearbeitung stattfindet. Die Dokumente werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Erklärung zugänglich gemacht und können gespeichert werden:
AGB: AGB für Gastronomen
ABV einschliesslich Anhängen: Auftragsbearbeitungsvereinbarung (ABV)
(6) Auch bei Abschluss per E-Mail, schriftlich oder telefonisch werden die AGB und die vollständige ABV einschliesslich aller Anhänge vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und ausdrücklich in das Angebot bzw. dessen Annahme einbezogen. Eine gesonderte handschriftliche Unterzeichnung der ABV ist nicht erforderlich, soweit die Einbeziehung elektronisch wirksam erfolgt. Massgeblich ist die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung.
(7) Die Datenschutzerklärung unter Datenschutzerklärung informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Ihre Kenntnisnahme stellt keine eigenständige Werbeeinwilligung dar.
(8) Bei telefonischer Auftragserteilung kann eine Aufzeichnung zu Beweiszwecken nur nach vorheriger rechtmässiger Information und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmung erfolgen. Fehlt diese, kann der Vertragsschluss durch die anschliessende Bestätigung in Textform dokumentiert werden.
§ 4 Inbetriebnahme, Testphase und Beginn der Leistungen
(1) Nach Vertragsschluss richtet der Anbieter die gebuchten Zugänge und Funktionen in angemessener Zeit ein bzw. stellt diese zur Freischaltung bereit. Der Kunde stellt erforderliche Angaben, Materialien und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Beginn und Dauer einer kostenlosen Testphase ergeben sich ausschliesslich aus dem konkreten Angebot bzw. dem bei der verbindlichen Bestellung angezeigten Checkout. Eine Testphase von 40 Tagen gilt daher nur, wenn sie für die betreffende Bestellung vereinbart und bestätigt wird.
(3) Soweit eine Testphase mit anschliessender kostenpflichtiger Fortsetzung vereinbart ist, wird der Vertrag nach Ende der Testphase automatisch kostenpflichtig, sofern der Kunde nicht bis zum Ablauf der Testphase kündigt. Die anschliessende Vergütung, Zahlungswährung und Abrechnungsperiode müssen bereits bei Vertragsschluss ersichtlich sein. Während der kostenfreien Testphase fällt für die davon erfassten Leistungen keine Grundvergütung an.
(4) Der Beginn des kostenpflichtigen Abrechnungszeitraums richtet sich nach dem bei Vertragsschluss vereinbarten Zeitpunkt. Verzögerungen, die ausschliesslich durch fehlende Mitwirkung des Kunden entstehen, verschieben diesen Zeitpunkt nicht, soweit die vereinbarte Leistung bereitgestellt werden kann und keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(5) Die Einrichtung und Funktionsfähigkeit kundenseitiger Geräte, Internetzugänge, Telefonanschlüsse, Rufumleitungen, E-Mail-Domains und sonstiger von ihm beherrschter Systeme liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
§ 5 Leistungen, Betrieb und Weiterentwicklung
(1) Der Anbieter stellt die jeweils vereinbarten Funktionen in der aktuellen, vertragsgemässen Version bereit und kann Updates, Fehlerbehebungen und Sicherheitsanpassungen vornehmen.
(2) Der Anbieter darf die technische Umsetzung und die eingesetzten Dienstleister im Rahmen der vertraglichen und datenschutzrechtlichen Vereinbarungen anpassen, solange vereinbarte wesentliche Funktionen nicht ohne sachlichen Grund entfallen. Änderungen von Unterauftragsbearbeitern richten sich ergänzend nach der ABV.
(3) Über wesentliche, nachteilige Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig in Textform. Ist die vertragsgemässe Nutzung dadurch erheblich beeinträchtigt und kann keine zumutbare Ersatzleistung bereitgestellt werden, kann der Kunde zum Wirksamwerden der Änderung ausserordentlich kündigen.
(4) Der Anbieter kann zur Leistungserbringung externe Dienstleister insbesondere für Hosting, E-Mail-Versand, Kommunikationsdienste, KI-Sprachverarbeitung und Zahlungsabwicklung einsetzen. Die datenschutzrechtliche Rolle dieser Anbieter richtet sich nach der jeweiligen Verarbeitung und der ABV.
(5) Der Anbieter führt erforderliche Wartungen und Sicherheitsmassnahmen durch und bemüht sich, geplante erhebliche Unterbrechungen frühzeitig anzukündigen.
§ 6 Mitwirkungs- und Rechtspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt vollständige und zutreffende Unternehmens-, Kontakt-, Rechnungs- und gegebenenfalls Standortdaten bereit und aktualisiert diese bei Änderungen.
(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit seiner Inhalte und Einstellungen verantwortlich, insbesondere Speisekarten, Preise, Öffnungszeiten, Verfügbarkeiten, Reservierungsregeln, Angebotsbedingungen und Texte für elektronische Kommunikation.
(3) Zugangsdaten und API-Schlüssel sind vertraulich zu behandeln; Zugriffsrechte sind nur berechtigten Personen einzuräumen. Sicherheitsvorfälle und vermutete Missbräuche sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
(4) Der Kunde stellt sicher, dass die Verwendung von Gästedaten und Kontaktlisten sowie die von ihm veranlasste Kommunikation rechtmässig sind. Er ist insbesondere verantwortlich für notwendige Informationen gegenüber Gästen, für geeignete Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung und für die wirksame Einholung und Dokumentation erforderlicher Werbeeinwilligungen.
(5) Der Kunde darf über Restaurando Pro keine rechtswidrige oder unerbetene Werbung versenden oder versenden lassen. Er muss Widerrufe, Widersprüche und Werbesperren beachten. Für Bewertungsanfragen sowie individuell messende Tracking- und Profilingverfahren gelten die jeweils einschlägigen zusätzlichen Voraussetzungen. Technisch verfügbare Funktionen dürfen nur im rechtlich zulässigen Umfang verwendet werden.
(6) Eine Einwilligung zugunsten eines Restaurants gilt nicht automatisch für andere Restaurantbetreiber oder für die eigene Werbung der WAVARIA AG. Der Kunde ist nicht berechtigt, Daten oder Einwilligungen anderer Mandanten einzusehen oder zu nutzen.
(7) Soweit der KI-Telefonassistent eingesetzt wird, stellt der Kunde die gesetzlich erforderliche Information von Anrufern über die Interaktion mit einem KI-System sicher. Der Kunde prüft die vom System erfassten Reservierungen, Bestellungen und geschäftsrelevanten Ergebnisse in angemessenem Umfang.
(8) Der Kunde unterlässt jede Beeinträchtigung der Systemsicherheit, missbräuchliche Massennutzung, unbefugtes Auslesen, Reverse Engineering oder Weitergabe von Zugängen ausserhalb des vertraglich gestatteten Rahmens.
(9) Sofern Telekommunikationsdienstleister oder gesetzliche Vorgaben einen Nachweis der Unternehmereigenschaft oder weitere Angaben verlangen, stellt der Kunde geeignete Nachweise rechtzeitig bereit.
(10) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über erkannte Störungen und wirkt in zumutbarem Umfang an deren Eingrenzung und Behebung mit.
§ 7 Leistungspakete, Nutzungsmengen und Zusatzleistungen
(1) Die verfügbaren Leistungspakete, Module, Nutzungskontingente und Preise ergeben sich aus dem jeweils verbindlich angenommenen Angebot oder Checkout. Die öffentlich einsehbare Preisübersicht dient ergänzend der Beschreibung aktuell angebotener Tarife, ersetzt aber nicht die bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung.
(2) Werden nach dem vereinbarten Tarif Leistungen nutzungsabhängig abgerechnet, ist die im jeweiligen Angebot bezeichnete Bemessungsgrundlage massgeblich, beispielsweise Anrufvolumen, zusätzliche Optionen oder weitere vereinbarte Leistungseinheiten. Eine nutzungsabhängige Abrechnung gilt nicht automatisch für ein Festpreisangebot des digitalen Gästemanagements.
(3) Automatische Anpassungen an höhere oder niedrigere Tarif- bzw. Nutzungsstufen werden nur vorgenommen, wenn das betreffende Stufenmodell, die Messmethode, die Preise und der Zeitpunkt der Anpassung ausdrücklich vereinbart wurden. Der Kunde erhält eine nachvollziehbare elektronische Abrechnung.
(4) Werden vereinbarte technische oder vertragliche Nutzungsgrenzen überschritten, darf der Anbieter nach angemessener Information geeignete Massnahmen gegen Missbrauch und Überlastung treffen. Eine Sperrung bleibt auf das Erforderliche beschränkt; gesetzliche und vertragliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
(5) Erweiterungen des Leistungsumfangs, zusätzliche Standorte und kostenpflichtige Zusatzmodule bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung. Ist nichts anderes vereinbart, gilt der gebuchte Leistungsumfang für den im Bestellvorgang bezeichneten Betrieb bzw. Standort.
§ 8 Datenschutz und Auftragsbearbeitungsvereinbarung
(1) Beide Parteien beachten die jeweils geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere das Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) sowie, soweit anwendbar, die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).
(2) Soweit die WAVARIA AG personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden bearbeitet, ist die vollständige Auftragsbearbeitungsvereinbarung (ABV) gemäss Art. 9 DSG und Art. 28 DSGVO, einschliesslich ihrer Anhänge I, II und III, ausdrücklich Bestandteil dieser AGB und des Hauptvertrags. Sie ist unter Auftragsbearbeitungsvereinbarung (ABV) vollständig abrufbar.
(3) Die ABV gilt für sämtliche gebuchten bzw. aktivierten Restaurando-Pro-Funktionen, soweit eine Auftragsbearbeitung stattfindet. Dazu gehören insbesondere Reservierungen und Bestellungen, App/Dashboard, Gästedatenbank, QR- und Reward-Anmeldungen, Einwilligungsverwaltung, E-Mail-Versand und Automatisierung, Schnittstellen sowie die KI-gestützte Telefonassistenz.
(4) Die ABV wird mit dem Hauptvertrag einschliesslich einer vereinbarten Testphase verbindlich einbezogen. Der Kunde kann die vereinbarte Fassung vor Vertragsschluss einsehen und speichern. Eine gesonderte Unterzeichnung ist nicht erforderlich, sofern die Form- und Einbeziehungsvoraussetzungen eingehalten werden.
(5) Für die Datenverarbeitung im Auftrag des Kunden gelten bei Widersprüchen die spezielleren Regelungen der ABV einschliesslich ihrer Anhänge vorrangig. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Eine spätere Veröffentlichung einer geänderten ABV ersetzt nicht automatisch die zuvor wirksam vereinbarte Fassung; für Unterauftragsbearbeiter gelten die Änderungsregeln der ABV.
(6) Der Kunde bleibt für die Rechtmässigkeit der von ihm bestimmten Verarbeitungen, die erforderlichen Informationspflichten, die Einholung von Einwilligungen sowie die rechtmässige Nutzung seiner Gästedaten verantwortlich. Die Pflichten der WAVARIA AG als Auftragsbearbeiter gemäss ABV bleiben unberührt.
(7) Die ABV räumt der WAVARIA AG keine eigenständige Befugnis zur Nutzung der Gästedaten für eigene Werbung oder für restaurantübergreifende personenbezogene Marketingprofile ein. Soweit WAVARIA eigenständig Zwecke bestimmt, bedarf diese Verarbeitung einer separaten Rechtsgrundlage und gegebenenfalls gesonderter vertraglicher Regelungen.
(8) Unterauftragsbearbeiter, technische und organisatorische Massnahmen, internationale Datenübermittlungen sowie Rückgabe und Löschung von Auftragsdaten richten sich nach der ABV und deren Anhängen.
(9) Die Datenschutzerklärung unter Datenschutzerklärung enthält ergänzende Informationen, ist jedoch kein Ersatz für die ABV und keine Werbeeinwilligung.
Die vollständige ABV einschließlich aller drei Anhänge können Sie hier ausklappen oder als eigenständiges Dokument öffnen.
Vollständige Auftragsbearbeitungsvereinbarung (ABV) einschließlich Anhängen I, II und III anzeigen
AUFTRAGSBEARBEITUNGSVERTRAG (ABV)
der WAVARIA AG für die gesamte Restaurando-Pro-Plattform
gemäss Art. 9 Schweizer DSG und Art. 28 DSGVO, soweit anwendbar
Präambel
Dieser Auftragsbearbeitungsvertrag (nachfolgend «ABV») regelt die Bearbeitung personenbezogener Daten (nachfolgend auch «Personendaten») durch die WAVARIA AG, Hörnliberg 9, CH-9527 Niederhelfenschwil, Schweiz (nachfolgend «Auftragsbearbeiter»), im Auftrag des jeweiligen rechtlich selbstständigen Restaurantbetreibers beziehungsweise sonstigen Geschäftskunden (nachfolgend «Verantwortlicher»), der die unter der Marke Restaurando Pro angebotenen Dienstleistungen bezieht. Beide werden gemeinsam als «Vertragspartner» bezeichnet.
Restaurando Pro umfasst abhängig von Angebot, gebuchtem Leistungsumfang und aktivierten Funktionen insbesondere App und Dashboard, digitale Reservierung und Tischverwaltung, Bestellfunktionen, Gäste- und Kontaktverwaltung, QR-Code- und Vorteilsanmeldungen, Einwilligungsverwaltung, elektronische Nachrichten und E-Mail-Marketing-Automatisierungen sowie KI-gestützte Telefonannahme. Der Auftragsbearbeiter bearbeitet hierbei Personendaten nach den dokumentierten Weisungen des Verantwortlichen. Einzelheiten enthält Anhang I.
Dieser ABV ergänzt den jeweiligen Vertrag über Restaurando-Dienstleistungen einschliesslich der anwendbaren AGB («Hauptvertrag») und gilt auch für vereinbarte Testphasen mit tatsächlicher Bearbeitung von Personendaten. Er wird durch die hierfür vereinbarte Einbeziehung Bestandteil des Hauptvertrags. Bei Widersprüchen in Fragen der Auftragsbearbeitung geht dieser ABV vor, soweit zwingende datenschutzrechtliche Anforderungen betroffen sind.
Die Vertragspartner treffen diese Vereinbarung zur Erfüllung von Art. 9 DSG und – soweit anwendbar – Art. 28 DSGVO. Eine eigenständige Bearbeitung von Personendaten durch die WAVARIA AG als Verantwortliche ist nicht durch diesen ABV gestattet; sie bedarf jeweils einer gesonderten Rechtsgrundlage und, sofern erforderlich, einer gesonderten Vereinbarung über Datenbereitstellung beziehungsweise gemeinsame Verantwortlichkeit.
§ 1 Gegenstand, Leistungsumfang und Dauer
(1) Gegenstand ist die Bearbeitung von Personendaten im Auftrag des Verantwortlichen bei Bereitstellung, Betrieb, Konfiguration, Pflege und Support der jeweils gebuchten Restaurando-Pro-Funktionen. Die einzelnen Bearbeitungsvorgänge, Kategorien von Daten, betroffenen Personen und Datenflüsse sind in Anhang I beschrieben.
(2) Der Auftragsbearbeiter kann die Plattform ganz oder teilweise als verwalteten Dienst bereitstellen. Die konkret aktivierten Funktionen ergeben sich aus dem Hauptvertrag und den dokumentierten Einstellungen beziehungsweise Weisungen des Verantwortlichen. Nicht aktivierte Funktionen begründen keine zusätzliche Bearbeitung.
(3) Der Auftragsbearbeiter ist nicht berechtigt, Daten eines Restaurants allein wegen der Nutzung einer gemeinsamen technischen Plattform für die eigenen Werbezwecke, die Werbezwecke anderer Restaurants oder für restaurantübergreifende personenbezogene Marketingprofile zu verwenden.
(4) Die Dauer der Auftragsbearbeitung entspricht der Laufzeit des Hauptvertrags einschliesslich einer vereinbarten Testphase. Pflichten über Vertraulichkeit, Rückgabe, Löschung und Nachweise können darüber hinaus fortgelten.
§ 2 Art und Zweck der Bearbeitung, Daten und betroffene Personen
(1) Je nach Funktionsumfang umfasst die Auftragsbearbeitung insbesondere: Entgegennahme und Verwaltung von Reservierungen, Tischzuordnung, Bestellabwicklung, Verwaltung von Gästekontakten und Besuchsangaben, Aufnahme von Anmeldungen über QR-Code- oder Vorteilsseiten, Dokumentation von Einwilligungen und deren Bestätigung, Versand von Service- und – bei entsprechender Berechtigung – Werbenachrichten, Durchführung und zeitliche Steuerung von E-Mail-Kampagnen, technische Synchronisation mit angeschlossenen Systemen, Verarbeitung von Anrufen mittels KI-Telefonassistenten und Erstellung für das Restaurant zugänglicher Berichte.
(2) Es können insbesondere bearbeitet werden: Stammdaten, Kontaktdaten, Reservierungs- und Bestellinformationen, Besuchs- und Einlöseinformationen, Werbeeinwilligungen und deren Nachweise, Kommunikationsinhalte, Versand- und Zustellinformationen, einzelne Verhaltensdaten aus E-Mails (ausschliesslich soweit rechtmässig aktiviert), technische Metadaten, Zugriffs- und Administrationsdaten sowie Gesprächstranskriptionen und Anrufdaten bei aktivierter KI-Telefonie.
(3) Betroffene Personen sind insbesondere Gäste, Interessenten, Anrufer, Besteller, Ansprechpartner und Beschäftigte des Verantwortlichen sowie andere Personen, deren Daten der Verantwortliche im Rahmen der Plattform rechtmässig bearbeitet.
(4) Besondere Kategorien von Personendaten (z. B. Angaben zu Allergien oder Gesundheitszuständen in Gästewünschen oder Telefonaten) können ausnahmsweise anfallen. Der Verantwortliche sorgt für die dafür nötigen Rechtsgrundlagen, Hinweise und Weisungen. Der Auftragsbearbeiter beschränkt die Verwendung auf den beauftragten Zweck und trifft geeignete Schutzmassnahmen.
(5) Die blosse Aufnahme einer Funktion in Anhang I stellt keine Entscheidung über deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit dar. Der Verantwortliche bleibt für die Rechtmässigkeit der jeweiligen Erhebung, Werbeeinwilligung und Profilbildung verantwortlich. Der Auftragsbearbeiter darf keine Verarbeitung durchführen, die eine erforderliche Freigabe übergeht.
§ 3 Pflichten des Auftragsbearbeiters
(1) Der Auftragsbearbeiter bearbeitet Personendaten ausschliesslich aufgrund dokumentierter Weisungen des Verantwortlichen, einschliesslich Weisungen zu Übermittlungen ins Ausland. Ist eine Bearbeitung aufgrund anwendbaren zwingenden Rechts vorgeschrieben, informiert er den Verantwortlichen vorab, sofern dies rechtlich zulässig ist.
(2) Er stellt sicher, dass die zur Bearbeitung befugten Personen auf Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
(3) Er setzt angemessene technische und organisatorische Massnahmen nach Art. 8 DSG, der DSV und – soweit anwendbar – Art. 32 DSGVO um. Die Massnahmen sind in Anhang II beschrieben. Änderungen dürfen das zugesicherte Schutzniveau nicht unterschreiten.
(4) Er unterstützt den Verantwortlichen unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Bearbeitung und der verfügbaren Informationen bei Betroffenenrechten, Sicherheit, Datenschutzvorfällen, Datenschutz-Folgenabschätzungen und erforderlichen Konsultationen nach Art. 28 Abs. 3 lit. e und f DSGVO sowie den einschlägigen Bestimmungen des DSG.
(5) Er meldet ihm eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich nach Bekanntwerden, stellt verfügbare Angaben zu Art, Umfang, möglichen Folgen und Abhilfe bereit und ergänzt diese erforderlichenfalls. Gesetzliche Meldepflichten des Verantwortlichen bleiben unberührt.
(6) Er stellt alle zum Nachweis der Einhaltung der Art.-28-Pflichten erforderlichen Informationen zur Verfügung und ermöglicht angemessene Audits einschliesslich Inspektionen nach Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO. Audits werden nach Möglichkeit mit 30 Tagen Vorankündigung und angemessener Vertraulichkeit durchgeführt; bei schwerwiegenden Vorfällen bleibt eine frühere Prüfung nach den gesetzlichen Anforderungen möglich.
(7) Er informiert den Verantwortlichen unverzüglich, falls eine Weisung nach seiner Auffassung gegen anwendbares Datenschutzrecht verstösst, und kann deren Ausführung bis zur Klärung aussetzen, soweit dies zur Vermeidung eines Verstosses erforderlich ist.
(8) Er führt die erforderlichen Verzeichnisse von Kategorien der in fremdem Auftrag ausgeführten Bearbeitungstätigkeiten. Diese umfassen insbesondere Vertragspartner, Kategorien von Bearbeitung, gegebenenfalls Drittlandtransfers und eine allgemeine Beschreibung der Sicherheitsmassnahmen.
(9) Er verpflichtet Unterauftragsbearbeiter nach Massgabe von § 6 auf Pflichten, die ein im Wesentlichen gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleisten. Die Verantwortlichkeit des Auftragsbearbeiters für Pflichtverletzungen von Unterauftragsbearbeitern richtet sich nach Art. 28 Abs. 4 DSGVO, soweit anwendbar.
§ 4 Pflichten des Verantwortlichen
(1) Der Verantwortliche stellt die Rechtmässigkeit der Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe von Personendaten sicher und erfüllt die erforderlichen Informationspflichten gegenüber Gästen, Anrufern, Bestellern und anderen betroffenen Personen.
(2) Für den Versand werblicher E-Mails sorgt der Verantwortliche für eine wirksame Werbeberechtigung nach den jeweils anwendbaren Vorschriften. Einwilligungen sind restaurantbezogen, nachweisbar und widerrufbar. Bewertungsaufforderungen dürfen nicht ohne die hierfür erforderliche rechtliche Grundlage ausgelöst werden.
(3) Der Verantwortliche legt fest, ob und auf welcher Grundlage personenbezogene E-Mail-Öffnungen, Linkklicks oder Aktivitätsprofile verarbeitet werden dürfen. Diese Funktionen dürfen nur im rechtlich zulässigen Umfang aktiviert werden. Der Einsatz notwendiger Einwilligungsmechanismen bleibt seine Verantwortung; der Auftragsbearbeiter stellt die vereinbarten technischen Freigabe- und Sperrmechanismen bereit.
(4) Der Verantwortliche legt im Rahmen der angebotenen technischen Möglichkeiten die berechtigten Benutzer, Rollen und Konfigurationen fest und sorgt für die sichere Nutzung der eigenen Zugänge und Schnittstellen.
(5) Für den KI-Telefonassistenten stellt er die vorgeschriebenen Hinweise über KI-Einsatz und Datenbearbeitung bereit und trifft die rechtlich erforderlichen Entscheidungen über die Bearbeitung besonders schützenswerter Angaben. Soweit ein alternatives Kontaktverfahren erforderlich ist, stellt er dieses zur Verfügung.
(6) Der Verantwortliche legt die zulässigen Aufbewahrungs- und Löschvorgaben für seine Gästedaten fest, soweit diese nicht durch dokumentierte vertragliche Standardfristen vorgegeben sind, und informiert den Auftragsbearbeiter über abweichende rechtmässige Weisungen.
(7) Der Verantwortliche informiert den Auftragsbearbeiter rechtzeitig über datenschutzrechtlich relevante Sachverhalte und erteilt keine Weisungen, die gegen anwendbares Recht verstossen.
§ 5 Weisungen und Konfiguration
(1) Dokumentierte Weisungen können im Hauptvertrag, im Onboarding, in schriftlichen oder elektronischen Mitteilungen sowie durch berechtigte und protokollierte Einstellungen im Restaurando-Dashboard erteilt werden. Mündliche Weisungen sind zeitnah in Textform zu bestätigen.
(2) Als Weisungen gelten insbesondere aktivierte Module, Reservierungs- und Kommunikationsregeln, Kampagnenfreigaben, Einwilligungs- und Sperrstatus, Empfängerauswahl, Aufbewahrungsoptionen und vertraglich vereinbarte Schnittstellenkonfigurationen.
(3) Der Auftragsbearbeiter kann die Durchführung unklarer oder sicherheitsgefährdender Weisungen bis zur Klärung aussetzen. Zusätzliche Leistungen, die über die vertraglich bereitgestellten Funktionen hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
§ 6 Unterauftragsbearbeitung
(1) Der Verantwortliche erteilt dem Auftragsbearbeiter die allgemeine Genehmigung, zur Erfüllung des Hauptvertrags geeignete Unterauftragsbearbeiter einzusetzen. Die aktuell genehmigten Dienstleister sind in Anhang III benannt. Ein Einsatz erfolgt nur, soweit die entsprechende Funktion tatsächlich genutzt wird und Daten im Auftrag bearbeitet werden.
(2) Der Auftragsbearbeiter informiert den Verantwortlichen über beabsichtigte Hinzuziehungen oder Ersetzungen von Unterauftragsbearbeitern rechtzeitig in Textform. Der Verantwortliche kann binnen 14 Kalendertagen nach Zugang aus wichtigem datenschutzrechtlichen Grund begründet widersprechen. Schweigen gilt im Rahmen der vertraglich erteilten allgemeinen Genehmigung als Ausbleiben eines Widerspruchs.
(3) Führt ein begründeter Widerspruch nicht zu einer einvernehmlichen Abhilfe, können die Parteien die betroffene Funktion oder den Hauptvertrag nach Massgabe der vertraglichen und zwingenden rechtlichen Voraussetzungen ausserordentlich beenden.
(4) Der Auftragsbearbeiter verpflichtet die Unterauftragsbearbeiter auf Pflichten, die dem vorliegenden Vertrag hinsichtlich der beauftragten Datenbearbeitung mindestens im erforderlichen Umfang entsprechen. Ein Zugriff oder eine Übermittlung ausserhalb des zulässigen Verarbeitungsorts wird nur unter Einhaltung von § 8 gestattet.
(5) Der Auftragsbearbeiter bleibt gegenüber dem Verantwortlichen für die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Pflichten seiner Unterauftragsbearbeiter nach Massgabe des anwendbaren Rechts verantwortlich. Die Auswahl eines Unterauftragsbearbeiters entbindet ihn nicht von den Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 4 DSGVO.
§ 7 Rechte betroffener Personen
(1) Der Verantwortliche erfüllt die gesetzlichen Betroffenenrechte. Er kann den Auftragsbearbeiter anweisen, Daten zu berichtigen, zu exportieren, zu löschen, zu sperren oder Auskunftsdaten technisch bereitzustellen.
(2) Erhält der Auftragsbearbeiter ein entsprechendes Ersuchen, das die Daten eines Restaurants betrifft, leitet er es unverzüglich an den jeweils Verantwortlichen weiter, soweit dies rechtlich zulässig ist. Ohne Weisung nimmt er keine eigenständige materielle Entscheidung über das Ersuchen vor.
(3) Restaurantbezogene Werbewiderrufe und Werbesperren werden mandantenbezogen verarbeitet. Eine Abmeldung von einem Restaurant überträgt keine Werbeberechtigung auf andere Restaurants und berührt deren eigenständige Einwilligungen nicht automatisch.
§ 8 Bearbeitung im Ausland
(1) Für die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland sind die Vorschriften des Schweizer DSG sowie – soweit anwendbar – die Vorgaben der Art. 44 ff. DSGVO einzuhalten. Für Übermittlungen zwischen EWR und der Schweiz können einschlägige Angemessenheitsbeschlüsse genutzt werden.
(2) Bei nicht angemessenen Drittstaaten setzt der Auftragsbearbeiter vor der Übermittlung oder dem entsprechenden Fernzugriff einen nach anwendbarem Recht zulässigen Transfermechanismus ein (z. B. geeignete Standardvertragsklauseln mit erforderlichen Zusatzmassnahmen oder einschlägiges Data Privacy Framework bei wirksamer Zertifizierung des Empfängers).
(3) Die in Anhang III genannten Bearbeitungsorte beziehen sich auf die dort beschriebene Dienstleistung. Sie schliessen nicht automatisch jeglichen Drittland-Fernzugriff durch andere rechtlich zulässige Stellen aus. Solche Zugriffe bedürfen ebenso einer tragfähigen Rechtsgrundlage und erforderlichen Garantien.
(4) Der Verantwortliche genehmigt keine unbeschränkte Übermittlung an beliebige weitere Empfänger. Änderungen der betroffenen Unterauftragsbearbeiter unterliegen § 6.
§ 9 Rückgabe und Löschung nach Vertragsende
(1) Nach Beendigung des Hauptvertrags gibt der Auftragsbearbeiter – nach Wahl des Verantwortlichen – die im Auftrag bearbeiteten Personendaten in einem geeigneten maschinenlesbaren Format zurück oder löscht diese, einschliesslich der im eigenen Einflussbereich vorhandenen Kopien, sofern keine zwingende gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht.
(2) Der Verantwortliche soll seine Wahl innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende mitteilen und einen angebotenen Datenexport durchführen. Äussert er sich nicht, erfolgt die Löschung nach dem vertraglich dokumentierten Verfahren. Ein bereits angeforderter Export wird für die vereinbarte Bereitstellungsfrist vorgehalten.
(3) Der Auftragsbearbeiter bestätigt die Löschung auf Verlangen in Textform. Gesetzlich aufzubewahrende Daten werden gesperrt und ausschliesslich für den verpflichtenden Zweck aufbewahrt.
(4) Technische Sicherungskopien und Unterauftragsbearbeiter-Systeme werden nach den dokumentierten Löschzyklen bereinigt. Eine ausnahmsweise längere Aufbewahrung darf nur bei bestehender Rechtsgrundlage erfolgen und ist auf den notwendigen Umfang zu beschränken.
(5) Dieser § 9 regelt nicht die separat als Verantwortliche zulässigerweise durch die WAVARIA AG bearbeiteten Geschäfts- und Abrechnungsdaten. Solche Daten fallen nicht unter die Auftragsbearbeitung dieses ABV.
§ 10 Haftung
Die Haftung der Vertragspartner richtet sich nach den zwingenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere soweit anwendbar Art. 82 DSGVO, sowie nach den anwendbaren Bestimmungen des Schweizer Rechts. Im Übrigen gelten die vereinbarten Haftungsregeln des Hauptvertrags, soweit zwingende gesetzliche Ansprüche nicht eingeschränkt werden.
§ 11 Laufzeit und Beendigung
(1) Der ABV gilt mit seiner wirksamen Einbeziehung in den Hauptvertrag für dessen Dauer und endet hinsichtlich der laufenden Auftragsbearbeitung mit Beendigung des Hauptvertrags. Nachvertragliche Pflichten bleiben unberührt.
(2) Ein ausserordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund besteht nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, insbesondere bei schwerwiegenden Datenschutzverstössen, die nicht angemessen behoben werden.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform. Dokumentierte Anpassungen der Unterauftragsbearbeiter-Liste richten sich nach § 6.
(2) Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Zwingendes Datenschutzrecht hat Vorrang.
(3) Soweit zulässig, gilt materielles Schweizer Recht, vorbehaltlich zwingenden EU- beziehungsweise mitgliedstaatlichen Datenschutzrechts. Gerichtsstand ist, soweit zwingendes Recht und anwendbare internationale Zuständigkeitsregeln nicht entgegenstehen, St. Gallen (Schweiz).
(4) Die Anhänge I bis III sind Bestandteil dieses ABV: Anhang I – Art, Zweck, Datenarten und Datenfluss; Anhang II – Technische und organisatorische Massnahmen; Anhang III – Unterauftragsbearbeiter.
ANHANG I – BESCHREIBUNG DER AUFTRAGSBEARBEITUNG UND DATENFLÜSSE
1. Vertragsparteien
Verantwortlicher: jeweiliger Restaurantbetreiber beziehungsweise Geschäftskunde der Restaurando-Pro-Leistungen gemäss Hauptvertrag.
Auftragsbearbeiter: WAVARIA AG, Hörnliberg 9, CH-9527 Niederhelfenschwil, Schweiz.
Datenschutzkontakt: datenschutz@restaurando.pro (Ansprechpartner: Vito My).
2. Module und Zwecke
A. App, Dashboard und Benutzerverwaltung: Einrichtung und Verwaltung von Restaurantstandorten, Benutzern, Rollen, technischen Einstellungen und Zugriffsberechtigungen; Bearbeitung von Kontakt- und Nutzungsdaten für die Leistungserbringung.
B. Reservierungs- und Tischverwaltung: Entgegennahme, Bestätigung, Änderung und Stornierung von Reservierungen; Speicherung von Reservierungsstatus, Besuchszeit, Personenzahl, Präferenzen und zugehörigen Kontaktdaten sowie Darstellung im Restaurant-Dashboard.
C. Bestellungen und Serviceanfragen: Aufnahme, Weiterleitung und Verwaltung von Bestellinformationen, gegebenenfalls Anschriften und Kommunikationsinhalten.
D. Gästedatenbank / CRM: Verwaltung und Zusammenführung rechtmässig erhobener Kontakte innerhalb des jeweiligen Restaurants, Duplikatserkennung und Pflege von Gästekontakten, Reservierungs- und Besuchshistorie, sofern die jeweilige Verarbeitung zulässig und beauftragt ist.
E. QR-/Reward-Landingpages: Erhebung von Gästedaten bei Anmeldungen; Verarbeitung des Anmelde- und Einlösestatus sowie Zuordnung zum betreffenden Restaurant.
F. Einwilligungen und Double-Opt-in: Erfassung des Einwilligungswortlauts, Version, Status, Zeitstempel, Herkunft, Bestätigung und Widerruf; Führung restaurantbezogener Werbesperren.
G. Transaktionale und werbliche E-Mails: Versand von Bestätigungen, Servicehinweisen und bei vorliegender Werbeberechtigung Einladungen beziehungsweise Angeboten des Restaurants, einschliesslich zeitlicher Regeln, Versandstatus und Unzustellbarkeiten. Personenbezogenes Öffnungs-/Klicktracking und Profiling nur, soweit rechtmässig freigegeben.
H. Automatisierungen / Schnittstellen: Restaurantbezogene Synchronisation zwischen Restaurando, E-Mail-Dienst und weiteren vereinbarten Systemen; technische Verarbeitung von API-Daten, Änderungszeitpunkten und Fehlerprotokollen.
I. KI-Telefonassistent: Über Telekommunikationsdienste angenommene Inbound-Anrufe, KI-gestützte Sprachverarbeitung und Erkennung von Reservierungs-/Bestellabsichten, Erstellung und Weiterleitung von Gesprächsergebnissen. Audio wird im beschriebenen Standardverfahren nur in Echtzeit bearbeitet, ohne dauerhafte Audioaufzeichnung; Transkriptionen, Zusammenfassungen und Anrufmetadaten nach Abschnitt 6.
3. Arten von Daten
Name, Anrede, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Restaurant-/Standortkennung, Reservierungsdaten, Tisch-/Terminangaben, Bestellangaben, eingelöste Vorteile, Daten zu Einwilligungen und DOI, Versand- und Zustellinformationen, rechtmässig erhobene Aktivitätsdaten, Gästewünsche und freiwillige Mitteilungen, Administrationsdaten, IP-Adressen und technische Protokolle sowie bei aktivierter KI-Telefonie Anrufdaten, Echtzeitsprachdaten und Transkriptionen.
4. Betroffene Personen
Gäste, Interessenten, Reservierende, Besteller, Anrufer, sonstige Kontakte und Benutzer beziehungsweise Beschäftigte des jeweiligen Verantwortlichen.
5. Datenflüsse
Reservierung: Gast / KI-Assistent / eingebundenes Formular → Restaurando-Plattform → Datenbank und Dashboard des zuständigen Restaurants → gegebenenfalls technische Service-E-Mail.
QR-/Reward-Anmeldung: Restaurantbezogener QR-Code / Landingpage → Restaurando-Anmeldung → Speicherung von Kontaktdaten und Einwilligungsstatus → gegebenenfalls Bestätigungs-E-Mail und DOI → Einlöse-/Kontaktverwaltung des Restaurants.
Marketing-E-Mail: Restaurantbezogene freigegebene Kontakte und Marketingregeln → Synchronisation im Auftrag über Restaurando / technische Integration → Brevo → Werbemail im Namen des Restaurants → Zustellstatus, Widerruf und gegebenenfalls rechtmässige Aktivitätsinformationen zurück zur restaurantbezogenen Steuerung.
KI-Telefonie: Anruf / Rufweiterleitung → Twilio beziehungsweise eingesetzte Telekommunikationskomponente → KI-/Sprachverarbeitung → Transkription / Serviceergebnis → Restaurant-Dashboard und vereinbarte E-Mail-/SMS-/Webhook-Ziele.
Zentrale Infrastruktur: Infrastrukturanbieter wie SiteGround, Hetzner und IONOS bearbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Module ausschliesslich die technisch notwendigen Personendaten. Nicht jeder Anbieter ist an jedem Datenfluss beteiligt. Zapier ist nicht Voraussetzung der separat beschriebenen PHP-/Cron-Synchronisation zu Brevo.
6. Aufbewahrung während der Laufzeit
(1) KI-Audio: Keine dauerhafte Audioaufzeichnung im beschriebenen Standardverfahren; Echtzeitverarbeitung für die Dauer der erforderlichen Sprachverarbeitung.
(2) KI-Transkriptionen und Anrufmetadaten: Im bestehenden Standardverfahren 30 Kalendertage ab Anruf, sofern keine rechtmässige abweichende Weisung oder zulässige Aufbewahrung eingreift.
(3) Reservierungen, Gästedaten und Einwilligungsnachweise: Nach den rechtmässigen Zwecken und den dokumentierten Löschvorgaben des Verantwortlichen, einschliesslich der gesetzlichen Nachweispflichten. Der ABV erfindet hierfür keine pauschale neue Frist.
(4) E-Mail-Ereignisse, Versandprotokolle, technische Logs und Backups: Nach den dokumentierten Systemeinstellungen und vereinbarten Aufbewahrungs-/Löschzyklen des eingesetzten Dienstes. Soweit diese Zyklen verbindlich zugesichert werden sollen, sind sie vor Inkraftsetzung als konkrete Anlage oder technische Weisung zu dokumentieren.
(5) Nach Vertragsende: Es gilt § 9 dieses ABV.
ANHANG II – TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN (TOM)
Die folgenden Massnahmen beschreiben das für die Plattform vereinbarte Schutzniveau. Der Auftragsbearbeiter überprüft die Angemessenheit regelmässig und passt die Massnahmen dem Risiko entsprechend an.
1. Vertraulichkeit
1.1 Zutrittskontrolle: Zutritt zu Geschäftsräumen nur für Berechtigte; geeignete Besucher- und Schlüsselregelungen; Nutzung geeigneter Rechenzentrumszugangsregelungen der eingesetzten Hosting- und Cloud-Dienstleister.
1.2 Zugangskontrolle: Persönliche Benutzerkonten, angemessene Passwortrichtlinien und Anmeldesicherung, Zwei-Faktor-Authentifizierung für hierzu geeignete Administrator- und Dienstleisterzugänge, Sitzungsschutz und Entzug nicht mehr benötigter Zugänge.
1.3 Zugriffskontrolle: Rollen- und berechtigungsabhängiger Zugriff nach dem Need-to-know-/Least-Privilege-Grundsatz; getrennte Berechtigungen für Administratoren, Support, einzelne Restaurants und Schnittstellen; periodische Überprüfung der Rechte.
1.4 Mandantentrennung: Logische Trennung der Restaurantmandanten in Datenzugriff und Berechtigungen; eigene Restaurantkennung in Gast-, Reservierungs- und Einwilligungsdaten; Zugriff eines Restaurants grundsätzlich nur auf eigene Kontakte und Ereignisse. Zentral vorgenommene technische Identitätsabgleiche für eigenständige WAVARIA-Zwecke gehören nicht zu den durch diese ABV genehmigten Auftragsbearbeitungen.
2. Integrität
2.1 Übertragung: Verschlüsselte Übertragung mittels TLS/HTTPS für Webzugriffe und Schnittstellen, soweit technisch verfügbar; Schutz von API-Schlüsseln, Zugangsdaten und Webhooks gegen unbefugten Zugriff.
2.2 Eingabekontrolle: Zuordenbarkeit administrativer Änderungen und wichtiger systemseitiger Vorgänge durch Benutzerkennung, technische Zeitstempel und geeignete Systemprotokolle im angemessenen Umfang.
2.3 Datenqualität: Plausibilitäts- und Deduplikationsmechanismen innerhalb des jeweiligen Restaurantmandanten; gesicherte Umsetzung von Einwilligungsstatus, DOI-Ergebnissen, Abmeldungen und Sperrungen.
3. Verfügbarkeit und Belastbarkeit
3.1 Verfügbarkeit: Geeignete Infrastruktur, Sicherungskopien sowie Wiederherstellungsverfahren entsprechend den Funktionen und Verträgen der verwendeten Hosting- beziehungsweise Cloud-Dienstleister.
3.2 Wiederherstellbarkeit: Dokumentierte Zuständigkeiten für die Wiederherstellung von Systemen und Daten sowie angemessene Überprüfung der technischen Wiederherstellbarkeit.
3.3 Sicherheits- und Wartungsmanagement: Aktualisierung sicherheitsrelevanter Komponenten, Behandlung von Sicherheitslücken und Kontrolle kritischer Integrationen.
4. Organisation und Verfahren
4.1 Datenschutzorganisation: Benannter Datenschutzkontakt, Verpflichtung berechtigter Mitarbeiter auf Vertraulichkeit, Sensibilisierung der Beschäftigten sowie Dokumentation von Verarbeitungen und Unterauftragsbearbeitern.
4.2 Datenschutzvorfälle: Verfahren zur Erkennung, Bearbeitung und Dokumentation sicherheitsrelevanter Vorfälle; unverzügliche Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an den jeweiligen Verantwortlichen nach § 3 Abs. 5.
4.3 Auftragskontrolle: Schriftliche oder elektronische Auftragsverarbeitungsregelungen mit einschlägigen Unterauftragsbearbeitern; Weisungsbindung, geeignete Datensicherheitsanforderungen und Regelungen über weitere Unterauftragnehmer.
4.4 Datenschutzfreundliche Voreinstellungen: Nur notwendige Verarbeitungen und Berechtigungen; keine automatische Übertragung restaurantbezogener Einwilligungen auf andere Restaurants; personenbezogenes E-Mail-Tracking nur bei rechtmässiger Freigabe.
4.5 Löschkonzept: Trennung zwischen aktiven Gästedaten, rechtmässig aufzubewahrenden Einwilligungsnachweisen, Werbesperren, technischen Ereignissen und Backups; Löschung entsprechend Weisungen, gesetzlichen Pflichten und vertraglich dokumentierten Zyklen.
4.6 Kontrolle von Schnittstellen und Automatisierungen: Restaurantbezogene Zuordnung bei Importen/Exporten; technische Berechtigungsprüfung; Schutz vor fehlerhafter Überschreibung von Werbewiderrufen; geeignete Protokollierung von Synchronisierungsfehlern.
ANHANG III – LISTE DER UNTERAUFTRAGSBEARBEITER
Die nachfolgend aufgeführten Unternehmen werden entsprechend dem gebuchten Leistungsumfang und den aktivierten Funktionen eingesetzt. Nicht jeder Dienstleister bearbeitet Daten jedes Verantwortlichen. Für alle unterauftragsbezogenen Verarbeitungen gelten § 6 und § 8 dieses ABV.
Unterauftragsbearbeiter 1: SiteGround Hosting Ltd.
Adresse: SiteGround Hosting Ltd., 6 Olimpiyska Str., 1164 Sofia, Bulgarien.
Beschreibung: Bereitstellung und Betrieb der Hosting-Infrastruktur für die Restaurando-Plattform einschliesslich Basiswebseite, Dashboard für den KI-Telefonassistenten und – soweit dort bereitgestellt – Speicherung und Verarbeitung von Gesprächstranskripten, Reservierungen, Bestellungen und Systemdaten.
Datenkategorien: Telefonnummern, Vor- und Nachnamen, Kontaktdaten, Gesprächstranskripte, Reservierungs- und Bestelldaten, Kommunikationsinhalte, Metadaten sowie weitere für den betriebenen Dienst erforderliche Personendaten.
Bearbeitungsort: Europäische Union.
Garantien: Auftragsverarbeitungsregelung gemäss Art. 28 DSGVO; Verarbeitung innerhalb der angegebenen EU-Region.
Unterauftragsbearbeiter 2: Hetzner Online GmbH
Adresse: Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland.
Beschreibung: Hosting des Restaurando-Reservierungssystems einschliesslich Datenbank und Dashboard, soweit der Auftraggeber das Online-Reservierungssystem nutzt.
Datenkategorien: Reservierungsdaten, Gästedaten, Kontaktdaten, Termininformationen, Metadaten.
Bearbeitungsort: Deutschland (Europäische Union).
Garantien: Verarbeitung innerhalb der angegebenen EU-Region und Auftragsverarbeitungsregelung gemäss Art. 28 DSGVO.
Unterauftragsbearbeiter 3: Google LLC (Gemini)
Adresse: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Beschreibung: KI-gestützte Verarbeitung natürlicher Sprache sowie Bearbeitung von Reservierungs-, Bestell- und Serviceanfragen.
Datenkategorien: Gesprächsinhalte, Reservierungsdaten, Bestellinformationen.
Bearbeitungsort: USA.
Garantien: EU-U.S. und Swiss-U.S. Data Privacy Framework.
Unterauftragsbearbeiter 4: OpenAI, LLC
Adresse: OpenAI, LLC, 3180 18th Street, San Francisco, CA 94110, USA.
Beschreibung: KI-gestützte Verarbeitung und Generierung von Textinhalten.
Datenkategorien: Gesprächsinhalte, Reservierungsdaten, Bestellinformationen.
Bearbeitungsort: USA.
Garantien: EU-U.S. und Swiss-U.S. Data Privacy Framework.
Unterauftragsbearbeiter 5: Anthropic PBC (Claude)
Adresse: Anthropic PBC, 548 Market Street, San Francisco, CA 94104, USA.
Beschreibung: KI-gestützte Verarbeitung und Generierung von Textinhalten.
Datenkategorien: Gesprächsinhalte, Reservierungsdaten, Bestellinformationen.
Bearbeitungsort: USA.
Garantien: EU-U.S. und Swiss-U.S. Data Privacy Framework.
Unterauftragsbearbeiter 6: ElevenLabs Inc.
Adresse: ElevenLabs Inc., 228 Park Avenue South, New York, NY 10003, USA.
Beschreibung: Sprachsynthese und KI-gestützte Sprachausgabe des Telefonassistenten.
Datenkategorien: Gesprächsinhalte, Sprachdaten.
Bearbeitungsort: Europäische Union.
Garantien: Vertragliche Auftragsverarbeitungsregelung und auf den vereinbarten Verarbeitungsort bezogene Schutzmassnahmen.
Unterauftragsbearbeiter 7: Twilio Ireland Limited
Adresse: Twilio Ireland Limited, 25–28 North Wall Quay, Dublin 1, Irland.
Beschreibung: Telekommunikations- und Sprachdienste für den KI-Telefonassistenten, insbesondere Entgegennahme, Weiterleitung und technische Verarbeitung von Telefonverbindungen.
Datenkategorien: Telefonnummern, Verbindungsdaten, Gesprächsdaten, Metadaten.
Bearbeitungsort: Europäische Union (insbesondere Irland).
Garantien: Vertragliche Auftragsverarbeitungsregelung und auf den vereinbarten Verarbeitungsort bezogene Schutzmassnahmen.
Unterauftragsbearbeiter 8: Zapier Inc.
Adresse: Zapier Inc., 548 Market St #62411, San Francisco, CA 94104, USA.
Beschreibung: Automatisierte Weiterleitung von Gesprächsergebnissen über Webhooks, Versand von Benachrichtigungen und Anbindung an Drittsysteme des Verantwortlichen. Nicht Bestandteil der separat betriebenen PHP-/Cron-Restaurando–Brevo-Synchronisation.
Datenkategorien: Telefonnummer, Vor- und Nachname, Kontaktdaten, Gesprächsergebnisse, Gesprächsinhalte, Metadaten.
Bearbeitungsort: USA.
Garantien: Swiss-U.S. und EU-U.S. Data Privacy Framework, soweit anwendbar und mit gültiger Zertifizierung.
Unterauftragsbearbeiter 9: ONLINECITY.IO ApS (GatewayAPI)
Adresse: ONLINECITY.IO ApS, Højvangen 4, 8660 Skanderborg, Dänemark.
Beschreibung: Versand transaktionaler SMS-Benachrichtigungen mit Link zum passwortgeschützten Restaurando-Dashboard.
Datenkategorien: Telefonnummer, Vor- und Nachname, Kommunikationsinhalte, Termin- und Reservierungsdaten, Metadaten.
Bearbeitungsort: Europäische Union (Dänemark).
Garantien: Auftragsverarbeitungsregelung gemäss Art. 28 DSGVO.
Unterauftragsbearbeiter 10: Resend Inc.
Adresse: Resend Inc., 2261 Market Street #5039, San Francisco, CA 94114, USA.
Beschreibung: Versand transaktionaler E-Mails.
Datenkategorien: E-Mail-Adresse, Nachrichteninhalte.
Bearbeitungsort: USA.
Garantien: EU-U.S. und Swiss-U.S. Data Privacy Framework.
Unterauftragsbearbeiter 11: Stripe Payments Europe, Ltd.
Adresse: Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin 2, Irland.
Beschreibung: Abwicklung von Zahlungen, Abonnements und Rechnungen zwischen der WAVARIA AG und dem Auftraggeber.
Datenkategorien: Vor- und Nachname, Firmenname, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse, Zahlungs-, Transaktions- und Vertragsdaten.
Bearbeitungsort: Irland (Europäische Union).
Garantien und Rollenabgrenzung: Vertrags- und Datenschutzregelungen von Stripe.
Unterauftragsbearbeiter 12: Sendinblue SAS (Brevo)
Adresse: Sendinblue SAS (Marke Brevo), 17 rue Salneuve, 75017 Paris, Frankreich.
Beschreibung: Bereitstellung einer Plattform für E-Mail-Versand, Verwaltung restaurantbezogener Empfängerlisten, Durchführung und Steuerung freigegebener E-Mail-Kampagnen sowie Verarbeitung von Anmelde-/Einwilligungsstatus, Versandstatus, Zustellproblemen, Abmeldungen und – soweit rechtmässig aktiviert – personenbezogenen Öffnungs- und Klickereignissen. Daten werden über die Restaurando-Schnittstellen synchronisiert.
Datenkategorien: Name, E-Mail-Adresse, Restaurant-/Standortzuordnung, Kontaktherkunft, rechtmässig übertragene weitere Kontaktmerkmale, Einwilligungs- und Widerrufsstatus, Versand-/Zustellinformationen, Nachrichteninhalte und gegebenenfalls rechtmässig erhobene Kampagnenereignisse.
Bearbeitungsort: Europäische Union.
Garantien: Auftragsverarbeitungsregelung gemäss Art. 28 DSGVO.
Unterauftragsbearbeiter 13: IONOS SE
Adresse: IONOS SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur, Deutschland.
Beschreibung: Hosting beziehungsweise technische Infrastruktur für Teile der Restaurando–Brevo-Synchronisation und -Automatisierung, Ausführung von PHP-Skripten und zeitgesteuerten Prozessen (Cron), Speicherung erforderlicher Konfigurationen, temporärer Verarbeitungsergebnisse und technischer Protokolle sowie gesicherte Kommunikation mit Restaurant- und E-Mail-Schnittstellen.
Datenkategorien: Name, E-Mail-Adresse, Restaurantkennung, Kundenzuordnung, Reservierungs-, Kontakt- und Einwilligungsstatus, technische Synchronisations- und Versandinformationen, Zeitstempel, Fehlerprotokolle und – soweit für die eingesetzte Konfiguration erforderlich – weitere zur Synchronisation übertragene Gästedaten.
Bearbeitungsort: Deutschland (Europäische Union).
Garantien: Auftragsverarbeitungsregelung gemäss Art. 28 DSGVO.
§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Störungen
(1) Der Anbieter bemüht sich um einen zuverlässigen Plattformbetrieb. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit oder garantierte Reaktionszeit wird nur geschuldet, wenn ein entsprechendes Service Level Agreement (SLA) ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungen, Sicherheitsupdates, Störungen von Netz- und Telekommunikationsdiensten, Cloud- und KI-Diensten oder durch höhere Gewalt entstehen. Der Anbieter ergreift im zumutbaren Umfang Massnahmen zur Störungsbehebung und berücksichtigt seine vertraglichen Sorgfaltspflichten.
(3) Störungen sind an service@restaurando.pro zu melden. Die reguläre Bearbeitung erfolgt werktags von Montag bis Freitag zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr (MEZ/MESZ), soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Die Regelungen zur Gewährleistung und Haftung bleiben unberührt. Die Einschaltung externer Dienstleister schliesst die gesetzlich nicht abdingbare Verantwortung des Anbieters nicht aus.
§ 10 Vertragslaufzeit, Testphase und Kündigung
(1) Der Vertrag wird, soweit nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Bei einer vereinbarten kostenlosen Testphase richtet sich deren Dauer nach dem angenommenen Angebot bzw. Checkout. Erfolgt bis zum Ende der Testphase keine Kündigung, schliesst sich automatisch die im Angebot ausgewiesene kostenpflichtige Abrechnungsperiode an.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die erste kostenpflichtige Abrechnungsperiode einen Monat. Danach läuft der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat fort.
(4) Beide Parteien können den Vertrag in Textform zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung während einer kostenlosen Testphase ist bis zu deren Ende möglich und verhindert den Beginn der kostenpflichtigen Fortsetzung.
(5) Eine Kündigung kann insbesondere per E-Mail an service@restaurando.pro erfolgen. Sofern im Kundenkonto eine Kündigungsfunktion angeboten wird, kann der Kunde auch diese verwenden. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung in Textform.
(6) Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei erheblichen Vertragsverstössen, fortdauerndem Zahlungsverzug nach erforderlicher Mahnung und angemessener Nachfrist, rechtswidriger Nutzung oder erheblichen Sicherheitsgefährdungen vorliegen. Gesetzliche Voraussetzungen bleiben massgeblich.
(7) Bei einer angekündigten Preiserhöhung nach § 11 Abs. 7 kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung ausserordentlich kündigen.
(8) Bei Vertragsende unterstützt der Anbieter den Kunden nach Massgabe der ABV bei der Rückgabe bzw. dem Export seiner Daten. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, stehen für den Datenexport und die Wahl zwischen Rückgabe und Löschung grundsätzlich 30 Tage nach Vertragsende zur Verfügung; anschliessend werden die Auftragsdaten nach Massgabe der ABV gelöscht, soweit keine rechtlich zulässigen Aufbewahrungsgründe entgegenstehen.
§ 11 Vergütung, Währung und Zahlungsbedingungen
(1) Die vereinbarte Vergütung ergibt sich aus dem verbindlich angenommenen Angebot oder dem Checkout zum Zeitpunkt der Bestellung. Massgeblich sind das konkret ausgewählte Produkt, dessen Leistungsumfang, die ausgewiesene Zahlungswährung, gegebenenfalls vereinbarte Nutzungsmengen und der Abrechnungszeitraum. Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich B2B-Nettopreise zuzüglich gesetzlich geschuldeter Steuern.
(2) Bei einer ausdrücklich vereinbarten kostenfreien Testphase beginnt die Zahlungspflicht für die von ihr erfassten Leistungen erst nach deren Ablauf zu dem im Angebot angegebenen Termin. Zusätzliche, nicht von der Testphase erfasste Leistungen sind nur bei ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung kostenpflichtig.
(3) Das wiederkehrende Entgelt ist jeweils zu Beginn der vereinbarten Abrechnungsperiode im Voraus fällig. Ein gesondert im Angebot ausgewiesenes Zahlungsdatum ist hierfür nicht erforderlich. Vereinbarte nutzungsabhängige Nachberechnungen werden entsprechend der im Angebot angegebenen Abrechnungsregel fällig.
(4) Beim Online-Abschluss kann die Zahlung über Stripe per angebotenem Zahlungsmittel erfolgen. Der Kunde autorisiert die vereinbarten wiederkehrenden Abbuchungen entsprechend den im Checkout angezeigten Bedingungen. Er hält das Zahlungsmittel gültig und ausreichend gedeckt. Für andere Vertragswege können die Parteien eine andere Zahlungsart ausdrücklich vereinbaren.
(5) Wird eine Auswahl zwischen CHF, EUR oder weiteren Währungen angeboten, gelten die vor der verbindlichen Bestellung angezeigte Zahlungswährung und die entsprechenden Preis- bzw. Umrechnungsinformationen. Soweit eine Abrechnung nach Wechselkurs vereinbart wurde, ergeben sich die massgeblichen Umrechnungsregeln aus dem jeweiligen Angebot oder Checkout. Der Anbieter darf nicht nachträglich ohne vertragliche Grundlage eine andere Berechnungsweise zugrunde legen.
(6) Rechnungen werden elektronisch, insbesondere per E-Mail oder über das Kundenkonto, bereitgestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungserteilung zu.
(7) Der Anbieter darf die Preise für künftige Abrechnungsperioden mit einer Vorankündigung von mindestens zwei Monaten in Textform ändern. Preiserhöhungen während einer verbindlich vereinbarten festen Preisperiode sind ausgeschlossen. Bei einer Preiserhöhung steht dem Kunden das Sonderkündigungsrecht nach § 10 Abs. 7 zu.
(8) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde die nach anwendbarem Recht zulässigen Verzugszinsen. Nach den Voraussetzungen des schweizerischen Rechts beträgt der gesetzliche Verzugszins grundsätzlich 5 % jährlich (Art. 104 Abs. 1 OR), soweit keine wirksam vereinbarte oder zwingend anwendbare abweichende Regelung gilt.
(9) Nach erforderlicher Mahnung und angemessener Nachfrist darf der Anbieter bei erheblichem Zahlungsverzug die betroffenen kostenpflichtigen Leistungen bis zur Begleichung der fälligen Forderungen vorübergehend einschränken oder sperren, soweit dies verhältnismässig und rechtlich zulässig ist. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 12 Nutzungsrechte und Kundendaten
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der vereinbarten Plattformfunktionen für den vertraglich bezeichneten Betrieb ein.
(2) Schutzrechte an der Software, Dokumentation, Systemarchitektur und den vom Anbieter bereitgestellten Anwendungen verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern. Eine Übertragung von Quellcode ist nicht geschuldet.
(3) Die Rechte des Kunden an seinen rechtmässig bereitgestellten Inhalten und Daten bleiben unberührt. Eine Nutzung dieser Daten durch den Anbieter ausserhalb der vertraglich erlaubten Auftragsbearbeitung richtet sich nach den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften und gesonderten Rechtsgrundlagen.
(4) Der Kunde kann seine Daten nach Massgabe der vereinbarten Funktionen und der ABV herausverlangen oder exportieren. Rechte Dritter und gesetzliche Aufbewahrungspflichten sind zu beachten.
§ 13 Gewährleistung und Mängelanzeige
(1) Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen mit angemessener fachlicher Sorgfalt und hält die Plattform im vertraglich geschuldeten Umfang nutzbar.
(2) Der Kunde zeigt erkennbare Mängel und Störungen nach Feststellung unverzüglich in Textform an und stellt, soweit möglich, die für ihre Reproduktion und Behebung erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(3) Der Anbieter erhält zunächst eine angemessene Gelegenheit zur Behebung eines gemeldeten Mangels. Bei erheblichen, nicht innerhalb angemessener Frist behobenen Mängeln bleiben die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Rechte des Kunden bestehen.
(4) Für unerhebliche Einschränkungen ohne wesentliche Auswirkung auf die vertragsgemässe Nutzung bestehen Gewährleistungsansprüche nur im gesetzlich vorgesehenen Umfang. Zwingende gesetzliche Ansprüche werden nicht ausgeschlossen.
§ 14 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden sowie für Personenschäden, soweit die Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im gesetzlich zulässigen Umfang auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt.
(3) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und reine Folgeschäden bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände und ausdrücklich übernommene Garantien bleiben unberührt.
(4) Für Schäden aus fehlerhaften Kundenangaben, unzutreffenden Verfügbarkeiten, rechtswidrigen E-Mail-Kampagnen oder einer vom Kunden zu vertretenden fehlerhaften Konfiguration haftet der Anbieter nicht, soweit er die Ursache nicht selbst zu vertreten hat.
(5) KI-generierte Antworten, automatische Transkriptionen und Klassifizierungen sind technisch fehleranfällig. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für deren vollständige sachliche Richtigkeit; seine vertraglichen Sorgfalts- und Schutzpflichten bleiben unberührt.
(6) Die Haftung für Verstösse gegen zwingende datenschutzrechtliche Vorschriften richtet sich nach dem anwendbaren Recht und, soweit einschlägig, der ABV. Eine gesetzlich zwingende Verantwortlichkeit für Unterauftragsbearbeiter wird nicht ausgeschlossen.
§ 15 Freistellung bei rechtswidriger Kundennutzung
(1) Der Kunde stellt den Anbieter von begründeten Ansprüchen Dritter frei, die durch vom Kunden zu vertretende rechtswidrige Inhalte, unberechtigte Verwendung von Gästedaten, unzulässige Werbekampagnen oder sonstige schuldhafte Vertragsverstösse entstehen.
(2) Die Freistellung umfasst die angemessenen und erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit gesetzlich zulässig. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über entsprechende Ansprüche und gibt ihm angemessene Gelegenheit zur Mitwirkung an der Verteidigung.
(3) Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anspruch auf einer vom Anbieter zu vertretenden Pflichtverletzung beruht.
§ 16 Verrechnung und Zurückbehaltung
(1) Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Anbieters mit Gegenforderungen verrechnen, soweit diese unbestritten, vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind; zwingende gesetzliche Verrechnungsrechte bleiben unberührt.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und nach anwendbarem Recht nicht wirksam ausgeschlossen werden kann.
§ 17 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche kaufmännische, technische und sonstige nicht öffentlich zugängliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen diese nur zur Durchführung des Vertrags.
(2) Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die ohne Vertragsverstoss öffentlich bekannt sind, rechtmässig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund zwingender gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
(3) Die datenschutzrechtlichen Geheimhaltungs-, Sicherheits- und Weisungspflichten der ABV gelten ergänzend und gehen für personenbezogene Auftragsdaten vor.
§ 18 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB für laufende Verträge nur mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit ein sachlicher Grund besteht und die Änderung unter angemessener Berücksichtigung der Kundeninteressen zumutbar ist. Dies kann insbesondere bei rechtlichen Änderungen, technischen Entwicklungen oder zur Schliessung von Regelungslücken erforderlich sein.
(2) Der Anbieter informiert den Kunden mindestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform über den Inhalt der Änderung. Der Kunde kann der Änderung innerhalb dieser Frist widersprechen. Auf die Frist und die Rechtsfolgen wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.
(3) Bei rechtzeitigem Widerspruch gelten für den Kunden die bisherigen AGB weiter, solange der Vertrag fortbesteht, sofern keine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Ein vereinbartes oder gesetzlich bestehendes Kündigungsrecht bleibt unberührt.
(4) Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten, der vereinbarten Vergütung oder von bereits erteilten Werbeeinwilligungen erfolgen nicht aufgrund einer blossen Änderung der AGB. Für Preisänderungen gilt § 11 Abs. 7; für Änderungen der ABV einschliesslich Unterauftragsbearbeitern deren spezielle Regelungen.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Vertragsbezogene Erklärungen können, soweit keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist, in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen und ausdrücklich ausgehandelte Bedingungen gehen diesen AGB im jeweiligen Regelungsbereich vor.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften; die Parteien werden eine rechtlich zulässige Regelung vereinbaren, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
(3) Es gilt das materielle Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des anwendbaren Datenschutzrechts, bleiben unberührt.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, St. Gallen, Schweiz. Zwingende Gerichtsstandsregelungen, insbesondere nach dem Lugano-Übereinkommen oder sonstigem anwendbarem internationalem Zuständigkeitsrecht, bleiben unberührt. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand belangen, soweit rechtlich zulässig.
(6) Vertragsbestandteile sind das verbindlich angenommene Angebot bzw. die Bestelldaten, diese AGB und – soweit eine Auftragsbearbeitung stattfindet – die vollständig einbezogene ABV einschliesslich ihrer Anhänge I bis III. Bei Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen den AGB und die spezielleren Datenschutzregelungen der ABV den allgemeinen Datenschutzregelungen dieser AGB vor.